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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Wahl der Schöffinnen und Schöffen - Bekanntmachung der Vorschlagsliste

Justiz

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

 

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der/des Gemeinde Obermichelbach für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Fürth und den Strafkammern des Landgerichts Nürnberg-Fürth

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 09.04.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das oben genannte Landgericht bzw. Amtsgericht gefasst. Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von

11.04.2018 bis 19.04.2018

in der Gemeinde Obermichelbach, Vacher Straße 25, 90587 Obermichelbach (Rathaus Zimmer Nr. 2.7) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, bis zum 27.04.2018

nach Schluss der Auflegung schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Gemeinde Obermichelbach, Vacher Straße 25, 90587 Obermichelbach (Rathaus Zimmer Nr. 2.7) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang) bzw. nach Abschnitt II Nr. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (AZ. E8-3221-II-418/91 und I B2-0143-1-4), nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Obermichelbach, 10.04.2018

Gemeinde Obermichelbach

 

Jäger

Erster Bürgermeister

 

 

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